Medienmitteilung, 24.9.2017

Die Vorlagen zur Altersvorsorgerefom „AV2020“ wurden am 24. September 2017 abgelehnt. Beim Gesetzesreferendum stimmten 52.7 Prozent dagegen. Bei der Mehrwertsteuervorlage wurde weder das Volksmehr (knapp) noch das Ständemehr erreicht.

Erneut scheitert in der Schweiz eine Reform zur Altersvorsorge. Die Vorlagen beinhalteten wohl oder übel zu viele Unstimmigkeiten. Was bleibt sind jedoch die Probleme. In der AHV decken die Einnahmen die Ausgaben seit mehr als drei Jahren nicht mehr (das sog. Umlageergebnis ist negativ). Auch in der zweiten Säule zeichnen sich infolge der erhöhten Lebenserwartung und der sinkenden Renditeerträge gravierende Probleme ab.

Die Menschen werden immer älter und beziehen länger Rentenleistungen. Zugleich gibt es im Verhältnis weniger junge Menschen die Beiträge einzahlen. Kommt hinzu, dass auf dem Markt die Anlagerenditen sinken. Damit können unter den bestehenden Bedingungen nicht dieselben Renten wie bisher bezahlt werden. Es braucht dringend annehmbare Anpassungen für das Volk, damit das Schweizer Vorsorgesystem nicht an die Wand gefahren wird.

Nach dem Abstimmungsresultat vom 24. September 2017 müssen die Volksvertreter im Parlament erneut über die Bücher und eine Lösung finden. Dies ist deshalb rasch möglich, da es unbestrittene Teile gibt (z.B. Mehrwertsteueranteile für die AHV erhöhen) und verschiedene Parteien auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit im Wahlkampf hingewiesen und Lösungen versprochen haben. Hier müssen den Worten nun die Taten und der Wahrheitsbeweis folgen.