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ATSG Ergänzung zur Observation

Das Schweizer Stimmvolk hat am 25.11.2018 mit 64,7% Ja-Stimmen der Ergänzung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zugestimmt.
 
Der neue Artikel 43a ATSG regelt die Voraussetzungen und zulässigen technischen Instrumente für die Observation bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 die Verordnungsbestimmungen zu den Observationen verabschiedet. Die Observationsspezialistinnen und -spezialisten benötigen eine Bewilligung und erhalten Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre und zum Einsatz von technischen Geräten.
 
Die neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen traten am 1. Oktober 2019 in Kraft. Details dazu finden sich unter folgendem Link:

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ueberblick/observationen.html


Neuerungen in der Sozialversicherung ab 2019

Ab 2019 erhöhen sich die AHV-/IV-Renten monatlich um 10 bis 20 Franken. Dies hat auch Auswirkungen auf die Leistungen der 2. und 3. Säule. Weitere Veränderungen betreffen das Dauerthema der hohen Krankenkassenprämien und neue Produkte im Schadensversicherungsbereich. Die ASSI-Broschüre 2019 geht auf diese Themen ein und kann ab Januar 2019 ausgeliefert werden. 
 


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Die gelbe ASSI-Broschüre können Sie hier bestellen.

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